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Referenzen

Aus unserer Mandatsarbeit


2015: Erfolg beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Im Fall „Demirbank“, in dem unsere Kanzlei zeitweise bis zu 1200 ausländische Kleinaktionäre gegen die türkische Bankenaufsicht vertreten hatte, konnten wir unter Federführung unserer Partnerkanzlei Ertürk & Ertürk in Ankara beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für 800 Kleinaktionäre einen wichtigen Erfolg erzielen. In einem Pilotverfahren (Reisner vs. Turkey) stellte der Gerichtshof einen Verstoß der Türkei gegen Art. 6 EMRK und Art. 1 des 1. Zusatzprotokolls fest, nachdem die türkischen Gerichte unsere Klagen in der Türkei wegen angeblicher Verfristung abgewiesen hatten.




2015: Neue Schiedsmandate für RA Prof. Rumpf

In einem Verfahren nach den DIS-Regeln wurde Prof. Rumpf durch die Klägerseite, einen türkischen Top-Manager, zum Beisitzer ernannt. Beklagte ist die Luxemburger Tochtergesellschaft eines weltweit tätigen deutschen Unternehmens. Sie ernannte eine deutsche Rechtsanwältin und Schiedsverfahrensspezialistin zur Beisitzerin, die beiden Beisitzer einigten sich wiederum auf einen erfahrenen deutschen Rechtsanwalt. Der Sitz des Verfahrens ist Frankfurt.

In zwei Verfahren nach den ICC-Regeln haben sich die durch die Kläger und Beklagten ernannten Schiedsrichter auf Prof. Rumpf als Vorsitzenden geeinigt. In beiden Verfahren stehen sich ein großes Unternehmens und der türkische Staat gegenüber. Sitz in beiden Verfahren ist Istanbul.




2014: Türkischer Eigentumsvorbehalt

Auf nachdrücklichen Wunsch eines deutschen Maschinenbau-Unternehmens haben wir eine zu liefernde Maschine in der Türkei durch Eigentumsvorbehalt gesichert - ein mehrere Monate (!) dauernder Kraftakt, weil gleich mehrere Notare das Verfahren entweder nicht kannten oder übertrieben Auflagen verlangten. Das nächste Mal es geht es schneller, hat uns der Notar versprochen.



2013: Beweisaufnahme für deutsches Gericht in Istanbul

In einem von uns vor einem deutschen Landgericht geführten Verfahren auf Schadensersatz wegen Schlechterfüllung bei Lieferung einer großen Produktionsanlage hat das Gericht die Erstellung eines Gutachtens angeordnet. In mehreren Tagen im Herbst 2013 wurde eine Mängelaufnahme unter Anwesenheit der Parteien und der deutschen Anwälte in den Fabrikhallen der Klägerin, unserer Mandantin, durchgeführt.


Samstag, 5. Oktober 2013
2013: SE für türkischen Alleinaktionär

Der Fall dürfte bislang Seltenheitswert besitzen: Für einen großen türkischen Fleischproduzenten mit Sitz in der Türkei haben wir zum Zweck des Eintritts in den EU-Markt eine SE erworben. Der Deal wurde im September in das Handelsregister Stuttgart eingetragen.


Samstag, 5. Oktober 2013
2013: Umstrukturierung türkischer Unternehmen mit ausländischem Kapital

Für ein größeres deutsches Unternehmen, das ein deutsches Unternehmen im Bereich erneuerbare Energien erworben hat, sind die Beteiligungen des erworbenen Unternehmens an türkischen Unternehmen neu zu ordnen.


Samstag, 5. Oktober 2013
2013: Forderungen in Italien und Polen

Für ein türkisches Textilunternehmen hat Rumpf Rechtsanwälte den Auftrag, Forderungen in Polen und in Italien beizutreiben.


Samstag, 5. Oktober 2013
2013: Erbrechtsfall Deutschland-Spanien-Türkei

Mit einer ungewöhnlichen Konstellation hat Rumpf Rechtsanwälte zu tun: eine Erbengemeinschaft aus Deutschen und Türken in der Türkei muss in Spanien auseinandergesetzt werden.


Samstag, 5. Oktober 2013
2013: Verfassungsbeschwerde in der Türkei

Gemeinsam mit unseren türkischen Partnern haben wir im September 2013 für eine deutsche Bank eine Verfassungsbeschwerde beim türkischen Verfassungsgericht eingelegt. Das Verfahren ist noch relativ neu. Im Falle des Misserfolges steht noch der Weg zum EGMR in Straßburg offen.


Mittwoch, 18. September 2013
2011: Publikation zum türkischen GmbH-Recht

Der Beitrag zum türkischen GmbH-Recht wurde sowohl nach dem damals noch geltenden alten HGB als auch nach dem bereits verabschiedeten, aber noch nicht in Kraft getretenen neuen HGB verfasst. Die wichtige, im Juni 2012 unmittelbar vor dem Inkrafttreten erlassene Reform, hat naturgemäß keine Berücksichtigung finden können.


Mittwoch, 18. September 2013
2012: Türkei - Markenrecht

Für die Franz Kiel GmbH & Co. KG, die zu den renommiertesten Herstellern von Sitzen für Busse und Bahnen gehört, haben wir gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern in Ankara und Istanbul ein wichtiges markenrechtliches Verfahren zum rechtskräftigen Abschluss gebracht. Hintergrund war, dass der türkische Geschäftspartner unter Missbrauch einer Lizenzierungsklausel die seit mehr als sechzig Jahren bestehende Marke der Mandantin in der Türkei auf den Namen des von ihm kontrollierten Unternehmens, an welchem er die Mehrheit hält, angemeldet und begonnen hatte, diese gegen die traditionelle Inhaberin über ein weiteres, von ihm gegründetes und beherrschtes Unternehmen selbst auf dem europäischen Markt zu verwenden.


Mittwoch, 18. September 2013
2011: Türkei - Forstgesetzgebung, EMRK

Die türkische Forstgesetzgebung hat bereits zu zahlreichen Fällen geführt, in denen türkische Bürger und Institutionen infolge von Umschreibungen in den Grundbüchern ihre Immobilien verloren haben, ohne eine Entschädigung zu erlangen. Grund: Die betreffenden Grundstücke werden als Forstland eingestuft und so behandelt, als hätten sie schon immer in Staatseigentum gestanden und seien von Privaten usurpiert worden. In einem 2011 eingeleiteten Verfahren vertritt unsere Kanzlei eine türkische Stiftung, welche von solchen Grundbuchberichtigungen betroffen wurde. Die Statistik in diesen Fällen spricht für hohe Erfolgsaussichten.


Donnerstag, 4. Juli 2013
2010 Türkei - Kapitalanlage, EMRK

Gemeinsam mit ihrer Partnerkanzlei in Ankara hat Rumpf Rechtsanwälte begonnen, Individualbeschwerden von bis zu 700 Betroffenen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im "Demirbank-Fall" einzureichen. Im Dezember 2000 war die Demirbank dem türkischen Einlagensicherungsfonds überstellt worden. Ca. 1200 Betroffene hatten die Kanzlei 2001 beauftragt, ihre Rechte in der Türkei zu verfolgen. Obwohl die Einziehung der Anteile für rechtswidrig erklärt wurde, wurden die Klagen der Betroffenen in der Türkei auf Schadensersatz abgewiesen.


Montag, 1. Juli 2013
2009 Türkei - Schiffshypotheken, Schadensersatzrecht

Rumpf Rechtsanwälte übernimmt gemeinsam mit einer Istanbuler Kanzlei die Betreuung einer deutschen Bank in einem Rechtsstreit mit türkischen Reedern (Schiffsfinanzierung).


Montag, 1. Juli 2013
2009

Franz Kiel GmbH & Co. KG beauftragt Rumpf Rechtsanwälte in einem Rechtsstreit mit türkischem Joint-Venture-Partner. Seither kam es zu insgesamt mehr als 30 Gerichtsverfahren.


Montag, 1. Juli 2013
2006 Türkei - EU Twinning-Projekt

Prof. Rumpf wirkt als Gutachter in einem EU-Twinning-Projekt zu den Rahmenbedingungen für ausländische Investitionen im Bereich "land acquisition" mit. Assistenz: Dr. Frauke Bemberg.


Samstag, 29. Juni 2013
seit 2002 Schiedsrichtertätigkeit (ICC) von RA Prof. Rumpf

Ernennung zum Vorsitzenden bzw. Beisitzer in mehreren ICC-Schiedsverfahren: Mobilfunk (türkisches Unternehmen gegen türkischen Staat), Energie (türkisches Unternehmen gegen türkischen Staat), Mobilfunk (Streitigkeit zwischen ausländischem und türkischem Gesellschafter), Bau (türkische Unternehmen gegen den türkischen Staat)


Freitag, 28. Juni 2013
1999

Das erste Schiedsverfahren: Verfahren eines türkischen Ministeriums gegen einen amerikanischen Lieferanten. Dr. Rumpf wird durch die angerufene Schiedsinstitution zum Beisitzer für die amerikanische Seite ernannt. Das Verfahren wird mit einem "Award in Absence" beendet.


Freitag, 28. Juni 2013
1998

Mitgliedschaft in einer Expertenkommission des Europarats zur Verfassungsreform in Aserbeidschan.


Freitag, 28. Juni 2013
1994

Gutachtertätigkeit im Verfahren um den "Elmali Hoard": Die türkische Republik verlangt von einer Unternehmergruppe namens OKS einen antiken Schatz im Wert von rund 35 Mio USD heraus. Grundproblem: Wird der Staat allein aufgrund seiner Gesetzgebung zum Kulturgüterschutz Eigentümer eines illegal ausgegrabenen und ins Ausland verkauften Schatzes? Das Verfahren endete mit einem Vergleich (Herausgabe des Schatzes).


Freitag, 28. Juni 2013
Gutachtertätigkeit 1981-2001

Ca. 200 Gutachten für deutsche Verwaltungs- und Zivilgerichte zu verschiedenen Fragen des türkischen Rechts, wie: Familienrecht, Erbrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Strafrecht. Ab Ende der 1990er Jahre keine Gutachten für Asylkammern der Verwaltungsgerichte mehr.

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